dbb jugend pocht auf schnelle Regierungsbildung
„Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen einen Regierungswechsel wollen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 24. Februar 2025 in Berlin. „Die Parteien rechts und links der Mitte, darunter die extreme AfD, verzeichnen gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern enorme Zuwächse. Das ist erschreckend. Aufgabe der Parteien der Mitte muss es sein, die Belange der Jugend in den Fokus zu stellen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
Innen- und außenpolitisch steht die Regierung vor gewaltigen Aufgaben, betont Fandrejewski. Das Gebot der Stunde sei, den Wahlkampf nun hinter sich zu lassen, konstruktive Gespräche aufzunehmen und eine stabile Koalition zu schmieden. Denn das Land müsse schnellstmöglich wieder politisch handlungsfähig sein.
Klar sei für den Gewerkschafter: „Ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst können wir die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Wir brauchen an sämtlichen Fronten Verbesserungen. Das betrifft den Bürokratieabbau, die Digitalisierung und vor allem den Fachkräftemangel! An diesen Themen wird die dbb jugend eine neue Bundesregierung messen.“
„Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 28. Februar 2025 gegenüber dem Online-Medium Table Media. „Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagen die Befürworter einer Einheitsversicherung nicht.“
Für eine stabile Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme tritt der dbb vor allem für eine Grundeinheitlichkeit der versorgungsrechtlichen Regelungen ein, so der dbb-Chef: „Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versorgung und deren höchstrichterliche Präzisierungen binden Bund und Länder gleichermaßen. Deshalb sind bei den zentralen Regelungsinhalten und Berechnungsgrundlagen zumindest gleichartige Mindeststandards erforderlich – nicht zuletzt, um einen Wechsel der Beamtinnen und Beamten zwischen den Gebietskörperschaften zu ermöglichen. Also: Mobilität und Flexibilität statt Kleinstaaterei!“