August-Ausgabe
Informationen der HPR-Fraktion
Informationen und Einschätzungen der vbba-Fraktion im HPR aus der August-Sitzung – u.a. mit folgenden aktuellen Themen:
• Austausch mit Andrea Nahles, BA-Vorstandsvorsitzende (Rechtskreiswechsel U25, Zukunftsprojekt, Automatisierung und Digitalisierung, Personalbedarfsermittlung)
• Schreiben des HPR: „Alarmstufe Dunkelrot“ … in EZ und SC
• „PASSEND“: Ausstattung mit mobilen Endgeräten in der BA und den JC
• Einführung FiT-Hotline Eingangszone SGB III
• Ersatz von Sachschäden bei Dienstreisen (Fahrzeugschäden) (HPG 6.3)
• Vorab-Information LEDi 2024
• Weisung zum PE-Instrument KODE
• …
Mitten in der Haupturlaubszeit der Sommerferien kann von einem „Sommerloch“ für die Themen, die die BA aktuell bewegen, so gar nicht die Rede sein.
Dafür kam die Ankündigung der von der Politik geplanten Aufgabenverlagerung der Betreuung der U25-Jährigen aus dem SGB II in die Zuständigkeit SGB III ab 2025 mit allem, was daran hängt, zu überraschend. Damit verbunden ist ein erheblicher planerischer Aufwand, der entsprechende Kapazitäten bindet.
In der August-Sitzung des Hauptpersonalrats ergab sich die Möglichkeit, mit der Vorsitzenden des BA-Vorstands, Andrea Nahles, auch dazu ins Gespräch zu kommen. Diese Aufgabe stellt die BA vor eine große Herausforderung. Auch vor dem Hintergrund der intensiven aktuellen öffentlichen Diskussion und den geäußerten Bedenken zur Realisierung dieses Gesetzesvorhabens hält Frau Nahles eine Abkehr von den Planungen der Politik für unwahrscheinlich. Rein fiskalische Überlegungen seien ausschlaggebend für diese Entscheidung. Ausdrücklich sind daher die Überlegungen auch keine Kritik an der derzeitigen Arbeit der Mitarbeitenden in den Jobcentern!
Alle planerischen Überlegungen der BA sind nun betroffen, das Thema Rechtskreiswechsel U25 hat jetzt Projektstatus erhalten. Frau Nahles will auch die jetzigen Jobcenter-Mitarbeitenden des Aufgabenbereiches U25 für die BA gewinnen, denn ihr Ziel sei: „Wir wollen es gut machen!“ Dafür würden alle Beschäftigten gebraucht, auch aus der kommunalen Trägerschaft.
Die vbba Fraktion im HPR begrüßt die Bestrebungen, die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem umfangreichen Wissen, ihren Netzwerken und Erfahrungen zur BA holen zu wollen.
Das weitere Großprojekt des BA-Vorstandes ist das „Zukunftsprojekt“, in dem gesamtheitlich eine Neuausrichtung der BA vorbereitet wird, sowohl auf operativer (Kunden- und Beratungscenter, Service- und Onlinecenter, OS-Neuausrichtung) und auf interner Ebene (Interner Service inkl. RIM). Die erforderlichen Entscheidungen, welche fachlich, personell und räumlich alle Bereiche der BA betreffen, werden jetzt koordiniert, damit eine schnelle Umsetzung erfolgen könne. Im Herbst 2024 soll das Rahmenkonzept zum BA-Zukunftsmodell vorliegen, das analoge und digitale Angebote integriert. Die Umsetzung des Zukunftsmodells soll bis Mitte 2026 in 4 Phasen erfolgen.
Die vbba Fraktion im HPR begrüßt die Ernsthaftigkeit, mit der die Zukunftsfähigkeit der BA vom Vorstand betrieben wird. Unsere Erwartung ist, bei den Änderungsprozessen die Mitarbeitenden mit ihren Kompetenzen, Erfahrungen und Bedürfnissen nicht nur als Ressource zu behandeln.