Oktober-Ausgabe
Informationen der HPR-Fraktion
Informationen und Einschätzungen der vbba-Fraktion im HPR aus der Oktober-Sitzung – u.a. mit folgenden Themen:
• „Bundesweite Überlastungsanzeige“ des HPR / Antwort des Vorstands der BA
• Austausch mit Stefan Latuski, CIO der BA
• Erhebung zur Belastungssituation der TL
• Zielvereinbarungstemplates und Glossare 2025
• Belastungssituation Teamleitungen
• Weisung zur Flächeneinführung der Module aus dem Projekt „Automatisierung der Online-Arbeitsuchend-Meldung“
Die HPR-Sitzungen des 4. Quartals haben zwei „traditionelle“ Schwerpunkte: Die Planungen der BA zum Personalhaushalt und für die Ziele im Rahmen des LEDi für die Führungskräfte für 2025. Für uns hängen diese beiden Themen zusammen und sollten somit auch im Zusammenhang diskutiert und mitbestimmt werden.
Die Planungen zum Haushalt sind in diesem Jahr nicht einfach. Zum einen verschlechtert sich das konjunkturelle Umfeld zusehends – lediglich die Prognosen, wie sehr, unterscheiden sich. Zum anderen sind unsere Kolleginnen und Kollegen noch mit diversen Rückständen und Problemlagen aus diesem Jahr belastet, denn schon in diesem Jahr war die Personalausstattung unzureichend.
Mehrfach hatte sich der HPR bereits aufgrund der sehr hohen Belastung in verschiedenen Bereichen an den Vorstand der BA gewandt und die Situation auch in den persönlichen Erörterungen thematisiert. Spürbare Verbesserungen waren nicht eingetreten – im Gegenteil. Angesicht der bundesweit dramatischen Situation hatte sich der HPR nach der September-Sitzung mit einem Schreiben „Notbremse ziehen – Bundesweite „Überlastungsanzeige“ an alle vier Vorstände der BA gewandt. Mittlerweile gibt es eine Antwort – beide Schreiben finden Sie im Intranet.
Letzten Mittwoch fand der im Antwortschreiben der BA angekündigte Austausch zwischen dem Vorstand der BA und dem HPR-Vorstand statt. Dabei wurde unsererseits nochmals die aktuelle dramatische Lage – und das vor der üblichen winterlichen Mehrbelastung – in vielen Bereichen, insbesondere im Kundenportal und im AlgPlus, geschildert. Die BA will bei der Haushaltsaufstellung für 2025 mit Personalmehrungen in diesen „besonders konjunkturreagiblen Bereichen“ gegensteuern. So sind für die Kernaufgaben im Bereich SGB III über 1.500 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eingebracht, für die Familienkasse ca. 1.130. Zudem haben wir deutlich gemacht, dass wir angesichts dieser angespannten Lage eine Verschärfung von Ziel- und Erwartungswerten für 2025 für unangebracht halten. Dies umso mehr, als aktuell noch immer verschiedene Stützungsaktionen laufen, welche die Sinnhaftigkeit von bisher propagierten Werten in der jetzigen Lage und mit den aktuellen Aussichten sehr fraglich erscheinen lassen.