Einkommensrunde 2023 mit der TdL
Es ist noch gar nicht lange her, dass wir in Potsdam mit Bund und Kommunen die Einkommensrunde 2023 und in Lauf a. d. Pegnitz für die Übertragung auf den TV-BA erfolgreich verhandelt haben.
Jetzt liegt die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor uns.
Wieder einmal gilt: Wir stehen vor einer außergewöhnlich schweren Einkommensrunde. Die TdL- Runde findet unverändert im Kontext gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Anspannungen statt.
Worum geht es?
Konkret geht es um den Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Unsere Kolleginnen und Kollegen (Land und Kommunen), die in den Jobcentern seit Jahren einen zuverlässigen Dienst verrichten, gilt es nun solidarisch zu unterstützen.
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – auch für den Nachwuchs.
Am 26. Oktober 2023 starten die Verhandlungsrunden (ohne Schlichtungsvereinbarung).
Doch bevor die dbb Gremien (vertreten für die vbba Heidrun Osang, Manfred Klar und Karsten Staß) am 11. Oktober 2023 die Forderungen beschließen, hat der dbb im September bundesweit sechs Regionalkonferenzen (Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Mainz, Nürnberg und Stuttgart) organisiert. Die Regionalkonferenzen sollen vom „Wir“ leben. Es ist somit die Erwartungshaltung, Forderung und Durchsetzungsfähigkeit- in Einklang zu bringen.
Hinweis:
Die vbba ist nicht an den Regionalkonferenzen eingebunden. Weiterhin sind wir in dieser Einkommensrunde nicht unmittelbar betroffen. Für die Kolleg/innen (TV-BA) besteht Friedenspflicht.
Eine solidarische Unterstützung unserer Kolleg/innen (TV-L) kann von den Kolleg/innen (TV-BA) in der Freizeit (Guthabenausgleich/ Urlaub) erfolgen.
Wir sollten im Auge behalten-> egal, ob Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Beamtin oder Beamter: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können nur zusammen Erfolg haben.
Regionalkonferenzen - Diskussion zur Einkommensrunde
Mit sechs Regionalkonferenzen soll das „Gemeinsam zum Abschluss“ diskutiert und konkret unterfüttert werden.
Mit den Eindrücken aus den Regionalkonferenzen und nach der Streikleiterkonferenz (für die vbba Karsten Staß) am 25. September 2023 wird der dbb am 11. Oktober die Forderungen abschließend diskutieren und beschließen, um diese dann gemeinsam mit den betroffenen Fachgewerkschaften – gegebenenfalls auch mit Demos und Streiks – durchsetzen.
Flugblätter zu den Regionalkonferenzen
Letzte dbb Regionalkonferenz: Bereit für die Forderungsfindung
Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
Gute Argumente leben von tatkräftiger Unterstützung.
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“
Insgesamt zog Geyer eine positive Bilanz der Regionalkonferenzen: „Dieses neue Format hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Der Austausch zwischen uns und den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie zwischen ihnen untereinander hat uns vielfältige Perspektiven aufgezeigt, mit denen wir nun in die Forderungsfindung gehen können.“ Der Erfolg der Regionalkonferenzen sei in erster Linie der regen Beteiligung der Gewerkschaften und Landesbünde zu verdanken, die überall mit großem Engagement daran teilgenommen haben.
Anstehende Forderungsfindung
Unser Blick richtet sich auf die anstehende Forderungsfindung am 11. Oktober 2023 in Berlin:
Unter Beteiligung der dbb Gremien wird am heutigen Tag die Forderung der Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst der Länder beschlossen.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte der dbb Chef Ulrich Silberbach: „Wir haben im Frühjahr einen sehr guten Tarifabschluss für Bund und Kommunen hinbekommen, den besten in der Nachkriegszeit. Er war ja etwas kompliziert mit linearer Komponente, Inflationsprämie und Sockelbetrag. Aber die Kolleginnen und Kollegen haben schnell gemerkt: Hoppla, da kommt ja richtig was rum.“ Dies sei angesichts der Inflation auch dringend nötig gewesen. Dies gelte auch für die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in der alle Bundesländer außer Hessen vertreten sind. „Wir haben damit schon eine gewisse Blaupause. Wir können uns ja auch nicht selber in die Tasche lügen. Wir fordern immer, dass die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen wieder gemeinsam an einem Tisch verhandeln müssen. Es braucht einen Gleichklang auch beim Einkommen. So, wie es im Moment ist, werben die Gebietskörperschaften sich gegenseitig das Personal ab.“
Forderungsfindung
Nach dem Motto „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“ (Franz Kafka) haben die Vertreter der dbb- Gremien am 11. Oktober in Berlin die Forderung für die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) aufgestellt.
Die Diskussion der Regionalkonferenzen in den Wochen zuvor hat deutlich gezeigt, dass es in der Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) um eine spürbare Gehaltserhöhung geht. Dies wurde auch durch unseren vbba- Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski im Vorfeld innerhalb der dbb-Gremien klar gefordert.
Nach intensiver Diskussion durch die Bundestarifkommission- vertreten durch Ina Kastner, Manfred Klar und Karsten Staß für die vbba - dem dbb-Bundesvorstand ist die nachfolgende Forderung für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen:
- Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
- Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
- Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
- Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.
Wir erwarten von den Arbeitgebern:
- Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
- In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
- Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
- Der dbb erwartet die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
- Der dbb erwartet die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg-
- Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
- Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
- Der dbb erwartet Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.
Verhandlungsablauf:
Nach der Forderungsfindung am 11. Oktober 2023 werden die Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde zum TV-L am 26. Oktober in der Vertretung des Landes Baden- Württemberg beim Bund in Berlin aufgenommen.
Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember in Potsdam stattfinden.
Link zum Flugblatt „Aufbruch statt Stillstand! 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro“
Vor der ersten Verhandlungsrunde
Der dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Verhandlungsauftakt am 26. Oktober in Berlin.
Die gewerkschaftliche Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs sei zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar, so der dbb Chef: „Wir müssen in den nächsten zehn Jahren altersbedingt im öffentlichen Dienst über ein Viertel der Beschäftigten ersetzen. Warum sollten junge Leute denn zum Land gehen, wenn sie bei Bund, Kommunen oder gar der Privatwirtschaft im gleichen Job mehr verdienen können? Wir fordern einen Gleichklang in der Bezahlung über alle Gebietskörperschaften hinweg.“
Auftakt der Verhandlungen ohne Arbeitgeberangebot
Am 26. Oktober fanden in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.
In der heutigen Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet. Der dbb hatte seine Forderungen zur Einkommensrunde am 11. Oktober 2023 in Berlin beschlossen.
Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot gemacht und die Gewerkschaftsforderungen stattdessen als zu teuer abgelehnt.
„Die Arbeitgeber lassen uns im Regen stehen.“
Wir erwarten: Ein Angebot zur nächsten Verhandlungsrunde!
Die Verhandlungen werden am 2. und 3. November in Potsdam fortgesetzt. Spätestens dann erwarten wir von der TdL ein verhandlungsfähiges Angebot. Die TdL muss anerkennen, dass es großen Nachholbedarf für die Beschäftigten der Länder gibt. Die Länder stehen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auch zum Bund und den Kommunen. Um in Zeiten des Personalmangels nicht den Anschluss zu verlieren, müssen die Entgelte der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Das gilt besonders in Zeiten der anhaltenden Inflation.
Bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wird der dbb bundesweit Aktionen und Warnstreiks durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie sich bewegen müssen. Auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen. Nur gemeinsam können wir ein gutes Ergebnis erreichen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7., 8. und 9. Dezember vereinbart.
Aktuelle Informationen rund um die Einkommensrunde 2023 mit der TdL sind auch auf der Sonderseite des dbb eingestellt.
Der TdL fehlt jeglicher Gestaltungswille
„Niemand erwartet von einer Auftaktrunde Wunderdinge. Aber Hinweise darauf, dass auch die TdL endlich erkannt hat, wie groß ihre Personalprobleme sind, wären hilfreich gewesen. Dann könnten wir nicht nur feilschen, sondern wirklich für einen besseren öffentlichen Dienst verhandeln, einen öffentlichen Dienst, der die Beschäftigten wieder an sich binden kann und für neues Personal wieder attraktiv ist!“, machte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach seinem Unmut nach dem Ende der Berliner Auftaktrunde am 26. Oktober Luft. „Dass die TdL heute kein Angebot gemacht hat, überrascht niemanden mehr. Aber auch jenseits davon hat sie nicht erkennen lassen, dass sie an Lösungen interessiert ist, die den angeschlagenen TV-L wieder konkurrenzfähig machen könnten. Und unsere Vorschläge wurden mit dem Stempel „Abgelehnt, weil unbezahlbar“ versehen.“
"Wir erwarten von den Ländern konstruktive Verhandlungen"
Nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dbb Chef Silberbach die gemeinsamen Interessen der Sozialpartner betont.
Bei einer Protestaktion am 27. Oktober sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beschäftigten der Uniklinik in Bonn: „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Nicht gegenüber dem Bund und schon gar nicht gegenüber der Privatwirtschaft. Alleine hier in Nordrhein-Westfalen zählt unser Landesbund bereits 26.000 Leer-Stellen im öffentlichen Dienst. Und es geht ja nicht nur um fehlende Nachwuchskräfte. Die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen müssen gehalten werden. Sie sind es, die dieses Land 24/7 am Laufen halten, gleichzeitig aber unter Inflation und Arbeitsverdichtung leiden. Das wissen auch die Arbeitgebenden. Deshalb erwarten wir von den Ländern konstruktive Verhandlungen, statt immer nur die alte Leier von den ‚leeren Kassen‘.“
Bundesweite Aktionen und Warnstreiks
Schon direkt nach dem Verhandlungsauftakt zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 26. Oktober sind die ersten Beschäftigten zu Warnstreiks und Kundgebungen auf die Straße gegangen. Das setzte sich am Montag, 30. Oktober bundesweit fort.
Die Arbeitgeberseite benötigt offensichtlich den Druck, um zur zweiten Runde am 2. und 3. November einen Schritt in Richtung berechtigte Forderungen der Beschäftigten zu machen.
Die vbba wird entsprechend des vorgegebenen Kontingents zur zweiten Verhandlungsrunde vor Ort sein und „Flagge“ zeigen.
Flugblatt "Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen!"
2. Verhandlungsrunde - „Tempo statt Tarifrituale“
„Uns läuft die Zeit davon!“ macht dbb-Chef Ulrich Silberbach vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck und die vbba LG BB war dabei.
„Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen“, so Silberbach am 2. November in Potsdam. „Die Lage des öffentlichen Dienstes ist prekär. Für die TdL heißt das: Tempo statt Tarifrituale!“
Personalmangel, Überalterung, Nachwuchssorgen, sanierungsbedürftige Gebäude, veraltete Ausstattung: Der öffentliche Dienst sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. „Wir brauchen dringend eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive öffentlicher Dienst. Diese Verhandlungen müssen der Einstieg sein. Unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs ist zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar - und sie ist ein Signal, dass der Staat den Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ aufnimmt. Außerdem wäre ihre Umsetzung der längst überfällige Beleg für die dauernd beschworene Wertschätzung der Politik für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen“, so Silberbach.
Bereits in dieser Verhandlungsrunde müsse es daher zu einer spürbaren Annäherung der Positionen kommen, fordert der dbb Chef. „Die Arbeitgebenden schieben die notwendigen Entscheidungen und Prioritätensetzungen schon viel zu lange vor sich her. Jetzt muss umgesteuert und investiert werden, auch und vor allem in die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land am Laufen halten.“
Keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite - Druck muss von der Straße kommen
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November in Potsdam hat die Arbeitgeberseite nicht lösungsorientiert verhandelt. Statt eines Angebots wurden seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lediglich finanzielle Bedenken vorgebracht. Eine Einsicht, dass die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten dringend weiterentwickelt werden müssen, um den Personalmangel zu bekämpfen und wieder konkurrenzfähig zu werden, war nicht zu erkennen.
Wir haben unsere Forderungen und Erwartungen erneut im Detail dargestellt und begründet. Die TdL hat sich weder zu den Entgeltforderungen konkret geäußert, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen Gestaltungswillen erkennen lassen.
Die Verhandlungen werden vom 7. bis 9. Dezember in Potsdam fortgesetzt. Die Haltung der Arbeitgeber hat deutlich gezeigt, dass wir kein gutes Verhandlungsergebnis geschenkt bekommen werden. Wir müssen deutlich machen, dass alle geschlossen hinter unseren berechtigten Forderungen stehen und wir gemeinsam für ein gutes Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden.
„Wahrscheinlich ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“ so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
Der dbb wird daher bundesweit Warnstreiks durchführen und wir sind dabei und werden „Flagge“ zeigen.
Öffentlicher Dienst der Länder muss attraktiver werden
Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos endete, haben die Beschäftigten ihre Warnstreiks ausgeweitet.
„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer am 6. November im bayrischen Wunsiedel vor Beschäftigten der Finanzverwaltung, die unter anderem am dortigen Datenerfassungs- und Scanzentrum im Warnstreik waren. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Die Arbeitgeber hätten vielmehr den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen.
Kreative Aktionen bundesweit
Der Druck auf die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wächst.
Mit kreativen Aktionen, Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen tragen die Kolleg/innen der betroffenen Gewerkschaften ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der TdL auf die Straße.
Die Arbeitgeberseite kann wohl nur auf diese Weise bis zur dritten Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember 2023 zum Nachdenken bewegt werden.
vbba zeigt Flagge - Protestaktion in Erfurt
Bei einer Protestkundgebung mit über 500 Teilnehmenden in Erfurt am 18. November 2023 sagte Frank Schönborn, der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen: „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird einfach nicht genug investiert. Nicht in die Sachausstattung und schon gar nicht in das Personal. Diese Suppe auslöffeln dürfen die Beschäftigten: Sie bekommen immer mehr Aufgaben und arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit – und oft genug darüber hinaus, weil sich das Land praktisch seit Jahren im Dauer-Krisenmodus befindet. Wertschätzung sieht wirklich anders aus. Angesichts von bundesweit über 500.000 fehlenden Leuten muss jetzt endlich was passieren. Sonst fehlen uns bald nicht nur die Nachwuchskräfte, sondern auch die vorhandenen Beschäftigten drehen dem Staat den Rücken zu – schließlich sucht auch die Privatwirtschaft händeringend neue Leute. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr, absolut angemessen.“
vbba Landesgruppe SAT zeigt Flagge und unterstützt solidarisch.
Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), warnte die Länder eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen: „Deutschland kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein leistungsstarker öffentlicher Dienst, dazu gehört eine funktionsfähige Infrastruktur. Bei den Bundesländern sehen wir das gleiche Drama wie beim Bund oder den bundeseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn: Oben sitzen üppig bezahlte Entscheider, die aber wenig Ahnung von der konkreten Arbeit vor Ort haben. Gleichzeitig bangen die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, wegen der hohen Inflation vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Deshalb muss bei den Einkommen etwas passieren, denn mit warmen Worten in Sonntagsreden können wir an der Supermarktkasse nicht bezahlen.“
In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL) kein Angebot vorgelegt. Thomas Zeth, Mitglied in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, sagte dazu: „Diese Blockadehaltung ist nicht nur Affront gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch absolut unverantwortlich angesichts der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Gerade in unsicheren Zeiten muss der Staat verlässlich funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter an Vertrauen verlieren sollen.“
Aktive Mittagspause in Göttingen
Am 22. November haben Kolleg*innen der örtlichen Gruppe Göttingen eine aktive Mittagspause eingelegt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der Länder zu setzen und zeigten Flagge vor der Agentur für Arbeit in Göttingen.
Die Kolleg*innen der Länder unterstützten uns im Frühjahr 2023 ebenso in unseren Arbeitskampfmaßnahmen und verdienen ebenso eine gerechte Bezahlung und Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit.
Wir hoffen, dass die dritte Verhandlungsrunde am 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam zu einen erfolgreichen Tarifabschluss führt.
Viele Warnstreiks im Osten
Am 28. November haben in Schwerin, Erfurt und Leipzig die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für höhere Einkommen demonstriert.
Nach zwei Verhandlungsrunden liegt immer noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf dem Tisch. „Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Michael Blanck, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission Mecklenburg-Vorpommern, bei der Kundgebung in Schwerin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgebenden haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern, muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube.“
Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, betonte er. „Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!“
Die Länder sparen sich kaputt!
Trotz Inflation und Fachkräftemangel weigern sich die Arbeitgebenden, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegenzukommen. Damit schaden sie sich letztlich selbst.
„In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgebenden, sprich die Länder, genug Gelegenheiten uns ein Angebot vorzulegen. Statt Angebote zu bitter notwendigen Verbesserungen haben sie uns die kalte Schulter gezeigt“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer bei einer Großkundgebung vor 6.000 Teilnehmenden am 30. November 2023 in Stuttgart deutlich.
„Wir dürfen uns von den Arbeitgebenden wieder und wieder die gleichen schwachen Argumente anhören: Die Forderungen seien zu hoch und die Kassen leer. In einer Zeit, in der die Inflation seit 2021 anhaltend hoch ist und wir einen Arbeitskräftemangel in Deutschland haben, ist diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmbar. Deshalb streiken und demonstrieren heute die Beschäftigten in Stuttgart.“ Die derzeit geltenden Einkommen und Arbeitsbedingungen seien mit den multiplen Krisen unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Geyer weiter: „Wer Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Pflege will, muss die Menschen in diesen Bereichen auch angemessen bezahlen, statt an jeder Ecke zu sparen. Die Beschäftigten im öffentliche Dienst halten Deutschland am Laufen. Wer meint, beim öffentlichen Dienst sparen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er bald nicht mehr funktioniert. Mit dieser gesellschaftlichen Kurzsichtigkeit sparen sich die Länder selbst kaputt.“
Bundesweite Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
Bevor ab dem 7. Dezember Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur dritten Runde am Verhandlungstisch zusammenkommen, haben die Fachgewerkschaften des dbb ihre Warnstreiks, Demonstrationen und anderen Aktionen weiter ausgeweitet. Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen wollen, bewegen sich eben die Kolleginnen und Kollegen – auf der Straße.
Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten bleiben: 10,5 %, mindestens 500 Euro, 200 Euro für die Azubis und unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.
Der dbb beamtenbund und tarifunion plant im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde 2023 eine Protestaktion in Potsdam. Die Protestaktion wird am Donnerstag, 7. Dezember vor dem Kongresshotel am Templiner See stattfinden. Als Delegation wird die Landesgruppe Berlin- Brandenburg solidarisch ihre Verbundenheit zeigen.
Die Mitglieder der Bundestarifkommission werden mit großer Erwartung auf ein Arbeitgeberangebot an der dritten Verhandlungsrunde (7. bis 9. Dezember) teilnehmen.
Einigung oder Eskalation
Am 7. Dezember ist der Start in die dritte Verhandlungsrunde für die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaftbdeutscher Länder (TdL). Die vbba ist dabei und zeigt sich solidarisch vor dem Verhandlungsort- dem Kongresshotel in Potsdam.
„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“
Die Warnstreiks und Aktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie groß der Ärger und die Entschlossenheit der Beschäftigten sind. „Da soll sich niemand täuschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage“, stellte der dbb Chef klar. „Ob wir auf diesen Weg gezwungen werden, wird sich zeigen, wenn wir in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konkretes Angebot der TdL zu sehen bekommen.“
Silberbach mache deutlich: „Die Länder müssen hier in Potsdam jetzt Farbe bekennen. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist unsere Forderung und sie ist angemessen, gerecht und sie stärkt den öffentlichen Landesdienst. Wir wissen, dass Forderung und Ergebnis nicht identisch sein werden, aber wir müssen die Lücke zu Bund und Kommunen schließen. Einigung oder Eskalation und Arbeitskampf? Die Entscheidung liegt bei der TdL und wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, müssen sie die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ergreifen.“
Der Abschluss steht- Einigung erreicht
Nach drei langen Verhandlungstagen hat der dbb am 9. Dezember in der Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Ergebnis erzielt. Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat dem Kompromiss einstimmig zugestimmt.
Die Vereinbarungen tragen dazu bei, die seit vielen Monaten gestiegenen Preise abzufedern und mit dem Verhandlungsergebnis für Bund und Kommunen in diesem Frühjahr gleichzuziehen.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
- ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
- ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
- Vertragslaufzeit: 25 Monate – bis zum 31. Oktober 2025
„Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“, so Silberbach
„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
