Treffen mit der CDU Fraktion

Schwerin, 20.02.2024.  Im Gespräch mit Sebastian Ehlers, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags MV für die CDU Fraktion, lenkte der BSBD Landesvorstand MV die Aufmerksamkeit auf die wachsenden Herausforderungen und immer drängender werdende Probleme in den Justizvollzugsanstalten, im Justizwachtmeisterdienst und im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit.

Der BSBD führt dazu aus, dass sowohl die Gewaltbereitschaft als auch die Gewaltverstöße gegenüber Kolleginnen und Kollegen in den Justizbehörden unseres Landes spürbar zugenommen haben. Dabei verwies der BSBD auch auf den Zuwachs psychisch auffälligen Klientels, welches spezielle Betreuungs- und Sicherheitsvorkehrungen, sowohl bei der Verfahrenssicherung als auch beim Vollzug der Freiheitsstrafe benötige.

Nicht zuletzt erhöhten geplante Gesetzesänderungen, etwa im Sanktionsrecht oder die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für Gerichte und Staatsanwaltschaften die Arbeitslast für die Beschäftigten enorm.

All dies geschehe unter dem Druck der Personaleinsparung seitens der Landesregierung,

bei einem chronischem Mangel an geeigneten Bewerbern für viele offenen Stellen.

Die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug, Justizwachtmeisterdienst und der Straffälligenarbeit haben in der Vergangenheit deutlich gelitten.

Nun bedürfe es dringender Initiativen, um die Arbeitsplätze in diesen Bereichen wieder attraktiver zu gestalten und die Justiz in MV zu einem interessanten Arbeitgeber zu machen.

Um dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken forderte der BSBD die CDU Fraktion auf, die Vorschläge des BSBD Landesverbandes MV, für mehr Anreize und Perspektiven in diesen Berufsfeldern der Justiz und damit die Gewinnung neuer Mitarbeiter und Motivierung des Stammpersonals, zu unterstützen.

Diese sind im einzelnen:

eine aufgabenorientierte Personalplanung und die Besetzung aller offener Stellen,

die Modernisierung der Entgeltordnung und der Laufbahnverordnung, welche die verschiedenen Berufsbereiche berücksichtigt und die Attraktivität merklich steigert, z. B. durch die Änderung der Stellenobergrenzenverordnung zugunsten der oberen Besoldungsgruppen einer Laufbahn, der Anhebung der Eingangsämter und der Anhebung des Endamtes, die Fortschreibung der Erfahrungsstufen in den Besoldungsgruppen,

die Schaffung der Möglichkeit für den prüfungsfreien Bewährungsaufstieg in den gehobenen und höheren Dienst,

eine Anpassung und deutliche Erhöhung der Zulagen für den Schichtdienst, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Justizvollzugszulage und dem Anwärtersonderzulage

die Schaffung einer Erschwernisszulage (Sicherheitszulage) für den Justizwachtmeisterdienst

die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zum vorzeitigem Erreichen der Altersgrenze (über Altersteilzeitregelungen oder Arbeitszeitmodelle)

die freie Heilfürsorge,

bundeseinheitliche Besoldung.

Herr Ehlers zeigte durchaus Interesse an den Forderungen des BSBD und bestätigte, dass nachdem in den vergangenen Jahre der Blick verstärkt auf Richter und Polizei gerichtet war, nunmehr der Justizvollzug und der Justizwachtmeisterdienst in den Fokus rücken müssen.

Das sei keine Frage des finanziellen Budget, sondern vielmehr eine Frage der Schwerpunktsetzung der Landesregierung.